Der 8. März ist jeden Tag.
Solidarisierung des Frauen*- und Feministischen Streik-Netzwerks Dresden mit dem #WirStreiken-Aufruf!
Nach dem Entscheid des Landesverfassungsgericht kann die AfD nun doch – trotz Verfahrenspannen – mit einer ausreichender Kandidat*innenzahl zur Landtagswahl antreten, bei der sie den verheerenden Prognosen zufolge fast gleichauf mit der CDU liegt. Damit erscheint eine Regierungsbeteiligung der AfD erneut als ebenso reale wie bedrohliche Möglichkeit. Denn trotz aller offiziellen Lippenbekenntnisse der CDU gegen eine solche Koalition, zeigen die Wahlprognosen, dass eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition nicht möglich sein dürfte. Und ob eine traditionell deutlich rechts von der Bundespartei agierende „Sachsen-Union“ sich auf ein schwarz-rot-grünes oder gar ein schwarz-rot-rotes Experiment einlassen wird, ist mehr als fraglich. Zu deutlich sind überdies die Schnittmengen der sächsischen Union mit der AfD in vielen Sach- und Prinzipienfragen.
Gerade in den Feldern von Geschlechter-, Familien- und Gleichstellungspolitik sind die Übergänge zwischen den ultrakonservativen Vorstellungen der CDU Sachsen zu der nicht nur heterosexistischen, sondern offen völkisch-nationalistischen Geschlechterpolitik der AfD überaus fließend.
Nicht umsonst bildet Sachsen in geschlechter-, gleichstellungs-, inklusions- und diversitätspolitischen Fragen schon heute bundesweit ein Schlusslicht, da die Landesregierung die Umsetzung von Bundes- und EU-Richtlinien seit Jahren verschleppt oder auf den Rahmen des Unvermeidbaren beschränkt. Auch das eigentlich für diese Legislaturperiode vorgesehene neue Gleichstellungsgesetz kam nicht zustande. Schließlich würde die dauerregierende CDU viel lieber die Trias „Gott-Familie-Vaterland“ gegen die von der „Kulturrevolte von 1968 in unserer Gesellschaft hinterlassene Zerrüttung“ wieder in ihr Recht setzen1. Die Partei bietet nicht nur zahlreichen bekennenden (oft evangelikalen) Homophoben, Heterosexist*innen und fundamentalistischen Abtreibungsgegner*innen ein Forum und eine politische Heimat. Auch einige ihrer führenden Funktionäre – wie der langjährige Landesfraktionsvorsitzende Steffen Flath – waren und sind in entsprechenden Kreisen aktiv. Von der Freiberger CDU-Bundestagsabgeordneten Veronika Bellmann ausgerichtete Veranstaltungen gegen das „Gendergaga“ wurden schon 2017 auch von der AfD mitbeworben. Und einer der ersten von der CDU gemeinsam mit der AfD und der NPD durchgesetzten Beschlüsse nach dem Kippen der Dresdner Stadtratsmehrheit war ein kommunaler Doppelhaushalt, der u.a. im Gleichstellungsbereich de facto zu schmerzhaften Kürzungen führte.
Gerade auch in diesem Feld gäbe es damit einige Kräfte in der CDU, die den ‚Wählerauftrag‘ im September wohl eher dahingehend deuten würden, den Steigbügelhalter für eine Partei zu spielen, die programmatisch den Weg von einer konservativen zu einer offen völkisch-nationalistischen Geschlechter- und Familienpolitik anstrebt. Das Frauen*- und Feministische Streik-Netzwerk Dresden kann unter solchen Umständen nicht tatenlos zusehen und bis zum Symboltag des 8. März mit einer neuen Mobilisierung warten. Als feministisches, kapitalismus-, sexismus- und patriarchatskritisches Netzwerk sehen wir zahllose gute Gründe, uns dem Aufruf „DA MACHEN WIR NICHT MIT! Wir streiken gegen eine Regierungsbeteiligung von Faschist*innen“ anzuschließen. Eine Regierungsbeteiligung der AfD liefe auf eine massive Verschlechterung insbesondere der Lage von Frauen* und LGBTIQs hinaus, die trotz aller politischen Kämpfe in vielfältiger Weise von Diskriminierung, Abwertung und Benachteiligung betroffen bleiben – aufgrund des ihnen zugewiesenen Geschlechts oder ihrer von der heterosexuellen Norm und der heteronormativen Kernfamilie abweichenden Orientierung und Beziehungsformen.
Für Kinder und Jugendliche fordert die AfD eine frühe, repressive Zwangsvergeschlechtlichung, die dem strikt binären Schema von männlich-weiblich folgt. Die Vielzahl möglicher Lebens- und Beziehungsformen, Orientierungen und Bedürfnisse wird dabei ebenso ignoriert wie die faktische Uneindeutigkeit aller mit der Geschlechtszuordnung verbundenen biologischen und sozialen Merkmale. Nur durch permanente soziale, psychische und notfalls auch physische Gewalt können Menschen in eine solche von der AfD geforderte Bipolarität eingepasst werden. Denn ganz entgegen ihrer Parole „Gender-Ideologie raus aus den Schulen – Frühsexualisierung stoppen“ ist die AfD die einzige Partei, deren Bildungspolitik offen und programmatisch eine Frühsexualisierung nach einer binären Genderideologie fordert, der gemäß „klare Regeln zu Partnerschaft und Familie, Haushaltsführung, Lebensschutz und Kindererziehung in Lehrplänen und Schulbüchern“ verankert werden sollen, an denen bemessen jede Abweichung als „gescheiterter“ oder „verfehlter Lebensentwurf“ dargestellt werden soll.
Diese Geschlechterideologie ist dabei elementar für ein Programm, das nicht zuletzt darauf zielt, reproduktive Aufgaben (Haushalts-, Erziehungs-, Sorge- und Pflegearbeit und viele Aufgaben im Sozial-, Kultur- und Bildungsbereich) noch stärker als heute auf die Überausbeutung weiblicher Gratisarbeit auszulagern und zu ‚Frauen‘ gemachte Menschen – im heiligen Namen von Liebe, Familie und Mütterlichkeit – auf entsprechende Rollenzuweisungen zu beschränken. Das, was beschönigend als die „Aufwertung von Familienarbeit“ bezeichnet wird, zielt im Kern darauf ab, die Krise der Renten-, Pflege- und Sozialsysteme dadurch zu lösen, dass die „individuelle häusliche Pflege“ zum „Hauptbestandteil der sozialen Sicherungssysteme“ wird. Und auch in vielen anderen Bereichen gilt die überwiegend weibliche familiäre Gratisarbeit als das universelle Rezept, um Staatshaushalt und Privatwirtschaft von lästigen Sozialkosten zu entlasten.
Das verschärft die in kapitalistischen Gesellschaften ohnehin vorhandenen Tendenzen, all jene Bereiche der Reproduktions- und Sorgearbeit, die sich nicht vollständig waren- und marktförmig organisieren und der Akkumulation von Kapital unterordnen lassen, in einen weiblich besetzten Niedriglohnsektor und in die ebenso überwiegend von Frauen* übernommenen Tätigkeitsfelder jenseits der Lohnarbeit auszulagern. Das betrifft das Aufziehen der Kinder, die Unterstützung Kranker und Pflegebedürftiger sowie die vielfältigen Kultur-, Sozial- und Bildungsaufgaben, die für die Heranbildung mündiger Bürger*innen und ein lebenswertes Leben vorausgesetzt sind und die auch in ehrenamtlichen und zivilgesellschaftlichen Bereichen überproportional von Frauen* erfüllt werden. Damit wäre auch die Grundlage der (nicht nur monetären) Abwertung entsprechender Tätigkeiten und der sie verrichtenden Menschen in sexistischen und patriarchalen Strukturen genannt, angesichts derer Gleichstellungsarbeit so bitter notwendig bleibt.
Die von der AfD versprochene „Aufwertung von Familienarbeit“ will daran gerade nichts ändern. Sie stellt sich vielmehr offen in die Tradition einer faschistischen Geschlechter-, Familien- und Mütterlichkeitsideologie, die Frauen* auf die Rolle der Gebär- und Hausmütter und des Sorge-, Reparatur- und Aufräumkommandos für die auf Krieger getrimmten (und in allen anderen Lebensbereichen entsprechend hilflosen) Männer* festlegen will. Der dazu im AfD-Wahlprogramm 2017 geforderte „Paradigmenwechsel hin zu einer nationalen Bevölkerungspolitik, in der eine „aktivierende Familienpolitik“ den „Maßstab für alle mit ihr verbundenen Politikfelder“ bilden soll, stellt diese Geschlechterpolitik offen in den Rahmen eines völkisch-eugenischen Gesamtprogramms, wenn gefordert wird, die Optimierung und den „Erhalt des Staatsvolks […] als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen“ oder „[d]as ‚Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend‘ […] in ein ‚Bundesministerium für Familie und Bevölkerungsentwicklung‘ umzuwandeln, das Bevölkerungsentwicklung nach wissenschaftlichen Kriterien koordiniert“. Und die programmatische „Einheit von Familien- und Migrationspolitik“ erklärt die Erhöhung der autochthonen Geburtenraten (v.a. bei Akademiker*innen) und die Begrenzung der Migration, u.a. durch Abwehr des „Familiennachzugs in unsere Sozialsysteme“, zu zwei Seiten desselben Kampfes um „Selbsterhaltung, nicht Selbstvernichtung, unseres Staates und Volkes“.
Entsprechend ihrer angestrebten nationalen Bevölkerungspolitik hätte eine Regierungsbeteiligung der AfD auch nachteilige Auswirkungen auf reproduktive Rechte und die körperliche Selbstbestimmung. Die ohnehin schon prekäre Lage bzgl. Informationen und Zugängen zu Schwangerschaftsabbrüchen würde sich weiter verschlechtern. Die AfD bezeichnet Abtreibungen „grundsätzlich“ als „Unrecht“. Die Schwangerschaftskonfliktberatung soll einseitig danach ausgerichtet werden, von Abtreibungen abzuraten und vor den vermeintlichen Gefahren einer Abtreibung zu warnen. In der ohnehin schon entmündigende Zwangsberatung soll nach der Vorstellung der AfD also noch mehr Druck auf die ungewollt Schwangeren ausgeübt werden.
Auf eine ‚Aufwertung‘ unserer Arbeit in einem System, das uns nur als Gebär- und Hausmütter im Dienste des Volkskörpers anerkennen will, während ein Ministerium für ‚Bevölkerungsentwicklung‘ darüber bestimmt, was als besonders lebenswertes oder eben auch unwertes und volksfremdes Leben zu gelten hat, haben wir ebenso wenig Lust wie auf die Rolle eines psychosozialen und emotionalen Fürsorge- und Aufbauservices für Kinder und maskulinistisch deformierte Männer*. Genauso wenig wollen wir die Aufräum- und Notreparatur-Kolonne für ein Gesellschaftssystem sein, das für den absurden Selbstzweck, aus Geld mehr Geld zu machen, systematisch die basalen ökologischen und sozialen Voraussetzungen eines lebenswerten Lebens ruiniert.
Wir sagen Nein zu schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen.
Wir sagen Nein zu einer Regierungsbeteiligung der AfD.
Wir sagen Nein zu unserer kapitalistischen Ausbeutung, regressiven Unterdrückung und völkischen Instrumentalisierung.
Bestreiken wir gemeinsam all die Tätigkeiten, die wir aus Verantwortung, Solidarität und Liebe und wegen all der Orientierungen, zu denen man(n) uns erzogen hat, Tag für Tag verrichten: in Beruf, Haushalt, Familie, unseren Beziehungen und der Gesellschaft. Denn: „Wenn wir streiken, steht die Welt still!“
1 Positionspapier „Deutscher Patriotismus im vereinten Europa“ von 2005