Streik gegen schwarz-blaue Regierung angekündigt (PM)

Die Initiative #wirstreiken ruft alle Menschen in Sachsen dazu auf, zu streiken, falls die CDU nach den Landtagswahlen mit der völkischen AfD in Koalitionsverhandlungen treten will. Mit dem Streik will die Initiative Druck auf die CDU ausüben, nicht mit der AfD zu verhandeln oder gar eine Regierung mit ihr zu bilden.

„Die AfD macht mit Ausgrenzung Wahlkampf. Ich will nicht tatenlos zusehen, wenn unsere Gesellschaft immer kälter wird, immer mehr Menschen ausgegrenzt werden und Freiheit und Gleichheit in Frage gestellt werden. Mit dem Streik will ich klar machen, dass ich da nicht mitmache“, so Cindy Neumann von #wirstreiken.

Weitere Aufrufe aus Wissenschaft und Bildung

Der Idee haben sich bereits der Student_innenrat der Universität Leipzig angeschlossen, Vertreter*innen aus Wissenschaft und Bildung sowie zahlreiche Gruppen und Einzelpersonen.

„Eine Regierungsbeteiligung der AfD würde bildungspolitisch einen großen Einschnitt bedeuten. Wir gehen also fest davon aus, dass unser Protest, sollte er denn notwendig sein, auch bei den anderen Universitätsangehörigen und dem Rektorat Unterstützung finden wird. Wir rufen alle an der Universität Beschäftigten dazu auf, sich an etwaigen Protestaktionen zu beteiligen und sich auch schon jetzt in die Streikvorbereitungen einzubringen“, sagt Carl Bauer, Referent für Hochschulpolitik im StuRa der Uni Leipzig.

Vertreter*innen der Wissenschaft drücken in einem Aufruf an ihre Kolleg*innen ihre Sorge über eine mögliche Regierungsbeteiligung der wissenschaftsfeindlichen AfD aus: „Mit besonderem Argwohn verfolgt die AfD die Genderforschung. Was in jahrzehntelangen Kämpfen der Frauenbewegungen und der Sozialforschung erreicht wurde, soll mit einem Federstrich rückgängig gemacht werden.“

„Die AfD ignoriert die jahrzehntelange Forschung zur industriellen Erwärmung des Klimas“, schreiben die Wissenschaftler*innen. „Bei einer Regierungsbeteiligung der AfD ist davon auszugehen, dass entsprechende Forschungsprogramme und -einrichtungen finanziell eingeschränkt, dass Studien und Projekte massiv behindert und Forscher*innen unter Druck gesetzt werden.“

Auch der Arbeitskreis historisch-politische Bildung ruft zum Streik auf: „Unser Beruf ist die Vermittlung des „Nie wieder!“. Wir lehren in Workshops, Seminaren und Unterricht, wie aus Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt ein Genozid entstehen kann. Deshalb setzen wir uns dafür ein, eine völkisch-nationalistische, rassistische Gesellschaft zu verhindern, zur Gewissensbildung jeder*s Einzelnen beizutragen, solidarisch jede Entrechtung eines Mitmenschen als Einschränkung der eigenen Rechte zu verstehen.“

Mit der AfD ist kein „Weiter so“ möglich

Von vielen Seiten wird die CDU derzeit aufgefordert, mit der völkischen AfD keine Regierung zu bilden. Die Initiative #wirstreiken knüpft an diese Forderung an. Einige CDU-Kandidat*innen haben eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Andere jedoch liebäugeln mit der Partei und ihren Zielen. Deswegen werde die Initiative den Druck aufrechterhalten, solange wie nötig.

Cindy Neumann erklärt dazu: „Mit Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und AfD wären Dinge wieder denkbar, die wir uns versprochen hatten nie mehr zu akzeptieren. Eine Regierungsbeteiligung einer völkischen, rechten Partei, die sich Mittel bedient, die an den Nationalsozialismus erinnern, wäre eine historische Zäsur nach 1945. Wir rufen daher auf, den Alltag und die Normalität zu unterbrechen. Es gibt kein „Weiter so“. Die größtmögliche Deutlichkeit unseres Widerspruchs ist jetzt erforderlich: Ziviler Ungehorsam ist jetzt nur richtig! Deswegen streiken wir am Tag möglicher Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und AfD und werden so eine schwarz-blaue Koalition verhindern.”

Dresden, 6. August 2019, Initiative #wirstreiken