Wir teilen hier die Pressemitteilung des StuRas der Uni Leipzig
Der Student_innenRat der Universität Leipzig (StuRa) stellt sich auf einen Bildungsstreik im Herbst 2019 ein. Ein entsprechender Beschluss wurde am Dienstagabend (09.07.2019) von den Vertreter_innen der Fachschaften mit großer Mehrheit im Plenum des StuRa gefasst. Anlass für die Entscheidung sind die zu erwartenden hohen Wahlergebnisse für die AfD bei den kommenden sächsischen Landtagswahlen am 1. September 2019 sowie bei den ebenfalls im Herbst stattfindenden Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen. Die Studierenden hoffen auf diese Weise, eine Beteiligung der AfD an der nächsten sächsischen Landesregierung zu verhindern.
„Für den Fall, dass im Herbst 2019 Koalitionsverhandlungen unter Beteiligung der AfD aufgenommen werden, wollen wir nicht überrascht, sondern vorbereitet sein. Darum beginnen wir schon jetzt, unsere Studierenden auf einen möglichen Bildungsstreik vorzubereiten“, so Carl Bauer, Referent für Hochschulpolitik im StuRa. „Ab dem Tag, an dem Koalitionsverhandlungen mit der AfD aufgenommen werden, ist nichts mehr wie zuvor. Gemeinsam mit tausenden Studierenden werden wir den Lehrbetrieb an der Universität zum Erliegen bringen und unseren Protest kreativ auf die Straße tragen“, ergänzt Lukas Gliem, ebenfalls Referent für Hochschulpolitik.
Zuletzt wurde die Möglichkeit gemeinsamer Regierungskoalitionen von CDU und AfD von einer Gruppe CDU Parlamentarier_innen aus Sachsen-Anhalt ins Gespräch gebracht. Michael Kretschmer, sächsischer Ministerpräsident, hatte sich noch im vergangenen Herbst dahingehend geäußert, dass man auch Koalitionsverhandlungen mit der AfD nicht pauschal ausschließen könne. Zuletzt hatte er die Zusammenarbeit mit der AfD jedoch mehrfach ausgeschlossen. „Es ist offensichtlich, dass es in der CDU keine einheitliche Haltung zur AfD gibt. Ein Teil der CDU wünscht sich eine klarere Abgrenzung nach Links und damit verbunden ein Zugehen auf die AfD. Ob der Ministerpräsident nach dem drohenden Wahldebakel im Herbst eine klar Kante gegenüber der AfD wahren kann, ist fraglich. Darum rufen wir alle Demokrat_innen dazu auf, für den Fall, dass es im Herbst zu Koalitionsverhandlungen mit der AfD kommt, alles stehen und liegen zu lassen und gemeinsam ihren Protest auf die Straßen zu tragen.“, so Magdalena Kupfer von der Initiative #wirstreiken in Leipzig.
„Der angekündigte Streik richtet sich nicht gegen die Universität, das Rektorat oder die Professor_innenschaft. Eine Regierungsbeteiligung der AfD würde bildungspolitisch einen großen Einschnitt bedeuten. Wir gehen also fest davon aus, dass unser Protest, sollte er denn notwendig sein, auch bei den anderen Universitätsangehörigen und dem Rektorat Unterstützung finden wird. Wir rufen alle an der Universität beschäftigten dazu auf, sich an etwaigen Protestaktionen zu beteiligen und sich auch schon jetzt in die Streikvorbereitungen einzubringen“, schließt Bauer.
Kontakt für alle in und um Leipzig, die sich dem Streik anschließen wollen: email hidden; JavaScript is required